Liebe IVA-Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren, das Jahr 2025 endet genauso turbulent wie es begann. Zwar mit einer neuen Regierung, aber mit vielen alten Problemen, die noch immer der Lösung harren, sowie neu hinzugekommenen. Die Zollpolitik der USA, die schwache Haltung der EU dazu, das mühsame Ringen um eine geeinte europäische Haltung gegenüber russischen Aggressionen, die schwächelnde Automobilindustrie, deren Auswirkungen in der Lieferkette wir auch hier in der Region in Form von Kurzarbeit und Insolvenzen deutlich zu spüren bekommen, die Zuspitzung geopolitischer Konflikte, all das und vieles mehr belasten nicht nur die Unternehmen sondern verunsichern sehr viele Menschen. Immense Kosten für Bürokratie, marode Infrastruktur, mangelnder Reformwille, Energiepreise, aber vor allem Sozialabgaben belasten Unternehmen wie auch Mitarbeitende. Seit dem Jahr 2000 variiert die Staatsquote zwischen 44 und 51 Prozent. Weil die Staatsausgaben durch die Decke gehen, wird die Staatsquote (Verhältnis der Staatsausgaben zur Wirtschaftsleistung) lt. einer Prognose des wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums zufolge (bedingt durch steuerfinanzierte Renten und massive Schuldenaufnahme) bis 2030 auf mindestens 52% steigen, so hoch wie einmalig im Jahr 1995. Und das scheint sehr vorsichtig prognostiziert. So spricht das Forschungsinstitut „Dezernat Zukunft“ von einem Sozialbudget- je nach Annahme und Datenbasis in seinen modellhaften Berechnungen – von im schlimmsten Fall bis zu rd. 80% aller Steuereinnahmen. Sicherlich am oberen Rand im Modell prognostiziert, jedoch ist tatsächlich das einzige, das derzeit hier im Land wächst, der Schuldenberg und der Sozialstaat. Über die konkrete Zahl mag man diskutieren können, fest steht jedoch die ungute tendenzielle Entwicklung eines Sozialbudgets, das schneller steigt als die Wirtschaftsleistung dieses dauerhaft finanzieren könnte. Die Wirtschaftsleistung ermöglicht bekannterweise überhaupt erst einen letztendlich mit Steuern finanzierten Sozialstaat. Das Ausmaß, mit dem der Staat auf die jährliche Wirtschaftsleistung zugreift, zeigt die wahre Belastung für Unternehmen und private Haushalte. Alt-Kanzler Helmut Kohl prägte den Satz „bei einer Staatsquote von 50 Prozent beginnt der Sozialismus“. Für die Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas ist dies jedoch „Bullshit“. Diese Äußerung wider jeder Realität reiht sich lückenlos ein in ihr Verständnis der Finanzierung des Rentenpaketes: „Wir finanzieren diese Haltelinie aus Steuermitteln. Sie belasten damit die Beitragszahler nicht“. Den Heiterkeitsausbruch daraufhin seitens der Arbeitgeber quittierte sie mit der Aussage: „Im Gegensatz zu Ihnen habe ich auch immer die andere Seite im Blick“. Um wenige Tage darauf darin zu gipfeln, man müsse „gegen die Herren in den bequemen Sesseln und Maßanzügen kämpfen“. Diese Aussagen einer Ministerin offenbaren nicht nur eine erschreckende Unwissenheit um wirtschaftliche Zusammenhänge, sondern auch ein völlig antiquiertes Bild des Verhältnisses der Tarif- und Sozialpartner zueinander. Statt Klassenkampf heißt es schon lange Schulterschluss, um die Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen. Es zeigt deutlich, dass sie keinerlei Ahnung von der Realität in den Unternehmen, insbesondere der eigentümergeführten Familienunternehmen im Mittelstand hat. Diese fühlen sich zu Recht persönlich getroffen und sind wütend. Diese Pöbeleien zeigen, dass die in den Unternehmen gelebten Werte wie Respekt, Zusammenarbeit, Disziplin, Leistung, Vertrauen und Pragmatismus umso wichtiger für eine klare Haltung sind. Die verbalen Entgleisungen von Frau Bas zeugen nicht nur von Unverständnis für die Würde ihres hohen Amtes, für das […]
